Novelle der Stromnetzzugangsverordnung

Strompreise sichern - Kabinett beschließt Änderung

Bundesregierung, Mitteilung vom 22.11.2017

Die Bundesregierung will eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern. Deshalb hat das Kabinett eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen.

Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Übertragungsnetzbetreiber die sog. Stromgebotszonen in Deutschland nicht anders zuschneiden können, ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Den Betreibern der Übertragungsnetze ist untersagt, bei Netzüberlastungen ein Engpassmanagement einzuführen, das zu einer Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone führen würde.

Die einheitliche Stromgebotszone stellt sicher, dass der Strompreis in ganz Deutschland gleich hoch ist. Sie ist damit die Basis für einen uneingeschränkten und in ganz Deutschland einheitlichen Netzzugang. Die Größe und Aufteilung dieser Zone beeinflusst die Nachfrage und das Angebot von Strom und damit auch die Großhandelspreise.

Die einheitliche deutsche Stromgebotszone ist historisch gewachsen, aber bislang nicht gesetzlich verankert. Um die Handlungsspielräume für die nächste Bundesregierung zu erhalten, will die geschäftsführend tätige Bundesregierung die einheitliche Stromgebotszone absichern. Dafür hat sie sie in die bestehende Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) aufgenommen und damit den Status Quo festgeschrieben.

Nord-Süd-Gefälle bei Strompreisen

Auslöser der Debatte ist, dass die Preisentwicklung zwischen den Regionen innerhalb Deutschlands auseinanderdriftet. Ursache dafür sind Schwierigkeiten beim Netzausbau: Im Norden mit immer mehr preiswertem Strom aus Windenergie und geringem Verbrauch sinken die Preise. Im windschwächeren Süden steigen sie dagegen, weil dort trotz hohem Verbrauch deutlich weniger Windräder entstehen.

Wenn eine ausgewogenere regionale Verteilung nicht gelingt und der Netzausbau nicht schneller vorankommt, rückt eine Teilung der einheitlichen Strompreiszone näher. Die Folge wären uneinheitliche und steigende Großhandelspreise. Dies hätte Auswirkungen auf den Ausbau und die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien.

Förderung steuern, Kosten senken, Entgelte vereinheitlichen

Seit das Fördersystem auf Ausschreibungen umgestellt ist, verstärkt sich diese Tendenz. Im Juni hatte das Kabinett eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, nach der die Fördergelder für erneuerbare Energien künftig per Ausschreibung vergeben werden. Die effizientesten und kostengünstigsten Anbieter erhalten den Zuschlag. Kleine Solaranlagen bis 750 Kilowatt sind davon ausgenommen.

Ende Juni hatte der Bundestag zudem die schrittweise, bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte beschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklärte dazu: "Die Reform der Netzentgelte verringert regionale Unterschiede und schafft mehr Verteilungsgerechtigkeit. Für die Akzeptanz des Projekts Energiewende ist eine faire Verteilung auf alle Schultern entscheidend."

Quelle: Bundesregierung