Straßenverkehrsordnung

Teilerfolg im Ampelstreit

VG Trier, Pressemitteilung vom 30.06.2017 zum Urteil 1 K 3500/16 vom 08.06.2017

Es besteht ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über den Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel an der Bundesstraße 419 in Oberbillig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 8. Juni 2017 entschieden.

Die fast vollständig erblindete Klägerin hatte zuvor beim Beklagten die Errichtung einer solchen Fußgängerampel an der Bundesstraße beantragt, da es ihr unmöglich sei, die Bundesstraße ohne wesentliche Erschwernisse zu überqueren. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Errichtung seien nicht erfüllt.

Nach Durchführung eines erfolglos gebliebenen Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Trier Klage erhoben. Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung entschied der zuständige Einzelrichter der 1. Kammer, die Klägerin habe einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrages. Dieser Anspruch resultiere jedoch nicht aus den Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes, des Fernstraßengesetzes sowie aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, vielmehr bestehe ein solcher Anspruch nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Da die besonderen örtlichen Verhältnisse im Kreuzungsbereich der Bundesstraße eine entsprechende Beschränkung des fließenden Verkehrs durch die Errichtung einer Fußgängerampel zulassen würden, liege die Entscheidung hierüber im Ermessen der zuständigen Behörde. Dabei bestehe im vorliegenden Verfahren eine besondere Verpflichtung der Beklagten zur Beachtung der Barrierefreiheit. Die bereits getroffene Entscheidung sei ermessensfehlerhaft, da nicht von einem ausreichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden sei. Vielmehr sei die bereits durchgeführte Verkehrszählung nicht vollständig und auch nicht repräsentativ. Darüber hinaus seien die geographischen Besonderheiten nicht berücksichtigt worden.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: VG Trier