Öffentliches Recht

Trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis

VG Gießen, Pressemitteilung vom 13.06.2017 zum Urteil 7 K 5516/15.GI vom 04.05.2017 (nrkr)

Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber einen Anspruch aus humanitären Gründen.

In einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen auf die Klage einer serbischen Mutter und ihrer beiden Kinder den Wetteraukreis verpflichtet, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Damit haben die Kläger zwar eine Aufenthaltserlaubnis in Aussicht, nicht aber die von ihnen begehrte zur Familienzusammenführung.

Hintergrund der Klage ist, dass die Mutter, die erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hatte und vollziehbar ausreisepflichtig ist, neben den beiden ebenfalls klagenden Söhnen ein weiteres Kind mit ihrem ebenfalls serbischen Lebensgefährten hat, für das ein wohnsitzloser deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat, so dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Eine Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen besteht nicht. Eine Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft besteht für die Behörden nicht mehr, seit das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch für verfassungswidrig erklärt hat.

Die Klägerin und ihre beiden älteren Söhne begehrten auf Grund der anerkannten Vaterschaft eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die Ihnen vom Wetteraukreis und jetzt auch vom Gericht jedoch verwehrt wurde. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die unter erleichterten Bedingungen erteilt wird und bereits nach 3 Jahren in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis münden kann, steht nach Auffassung des Gerichts entgegen, dass – ebenso wie bei einer Schein- oder erzwungenen Ehe oder einer Scheinadoption – auch eine nur zum Schein abgegebene Vaterschaftsanerkennung ein rechtliches Hindernis darstellt. Denn wenn das Aufenthaltsgesetz von einem Verwandtschaftsverhältnis spreche, das ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet worden sei, dem nachziehenden Ausländer den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, so betreffe dies auch Fälle, in denen das Verwandtschaftsverhältnis nicht direkt zu dem Ausländer begründet werde, der die Aufenthaltserlaubnis begehrt. So liegt der Fall auch hier, denn die Aufenthaltserlaubnis für die Mutter leitet sich nicht vom vermeintlichen Vater, sondern von dem durch die Vaterschaftsanerkennung deutschen Kind ab.

Dennoch hat das Gericht den Wetteraukreis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verpflichtet, da sich aus europäischem Unionsbürgerrecht nach Art. 20 AEUV ergebe, dass dem Recht des deutschen Kindes zum Verbleib in der Bundesrepublik dadurch Rechnung getragen werden müsse, dass der sorgeberechtigten Mutter (und in der Folge der anderen minderjährigen Kinder) ebenfalls der Aufenthalt ermöglicht werde.

Qualitativ unterscheidet sich die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die den Klägern nach Auffassung des Gerichts zu erteilen ist, von der Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung insbesondere dadurch, dass die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis nicht so leicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht umgewandelt werden kann und auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an erschwerte Bedingungen geknüpft ist. In beiden Fällen berechtigt jedoch beispielsweise die Aufenthaltserlaubnis beispielsweise zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Die Entscheidung (Urteil vom 4. Mai 2017 - 7 K 5516/15.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen beim hessischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragen.

Zur Information:

Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz:

§ 28 Aufenthaltsgesetz (Familiennachzug zu Deutschen)

(1) 1Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen ...

3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen

zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. ...

(2) 1Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt ... ...

§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) ...

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder

2. ...

(2) ... bis (5)....

§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) ... bis (5) 1Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. 2Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. ...

Quelle: VG Gießen