Arbeitsrecht

TSV 1860 München zur Gehaltszahlung an freigestellten Sportdirektor verurteilt

ArbG München, Pressemitteilung vom 27.06.2017 zum Urteil 11 Ca 42/17 vom 27.06.2017 (nrkr)

Im Rechtsstreit zwischen dem Sportdirektor Thomas Eichin und dem Fußballverein TSV 1860 München, wurde der Fußballverein am 27.06.2017 zur Zahlung der noch ausstehenden Gehälter seit Dezember 2016 bis Mai 2017 verurteilt.

Gemäß § 611 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber die Vergütung für eine erbrachte Arbeitsleistung erbringen. Gemäß § 615 BGB muss der Arbeitgeber die Vergütung auch ohne erbrachte Arbeitsleistung bezahlen, wenn er in Annahmeverzug ist und der Arbeitnehmer arbeitswillig und arbeitsfähig ist. Bei einer einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber, handelt es sich um einen Fall des Annahmeverzugs. Bei einer bereits im Arbeitsvertrag geregelten Möglichkeit des Arbeitgebers zur Freistellung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die vertraglich geregelte Vergütung.

Die hier vorliegende einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber löst eine dem Annahmeverzug entsprechende Zahlungsverpflichtung für den Freistellungszeitraum aus und entbindet den Arbeitgeber gerade nicht von seiner Pflicht das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: ArbG München