EU-Recht

Überarbeitete Entsenderichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die überarbeitete Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern (EU) 2018/957 wurde am 09.07.18 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen bis spätestens 30.07.2020 in nationales Recht umsetzen.

Ziel der Richtlinie ist, entsandte Arbeitnehmer besser zu schützen bei gleichzeitiger Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung und Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.

Die Richtlinie sieht eine Entsendungsdauer von 12 Monaten vor, die auf Antrag des Dienstleistungserbringers um weitere sechs Monate verlängert werden kann (d. h. maximale Entsendungsdauer von 18 Monaten). Danach gilt umfänglich das Arbeitsrecht des Aufnahmemitgliedstaates. Außerdem wird mit der Richtlinie die Gleichstellung von entsandten und lokalen Arbeitnehmern eingeführt. So unterliegen entsandte Arbeitnehmer ab dem ersten Tag den gleichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmemitgliedstaates im Hinblick auf z. B. die Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, Entlohnung - einschließlich Überstunden - oder Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Der Begriff Entlohnung umfasst alle die in den nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen des Aufnahmemitgliedstaates festgelegten Bestandteile, wie z. B. Prämien. Infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten sind entsandten Arbeitnehmern zusätzlich zum Lohn zu erstatten.

Tarifverträge können nicht nur - wie bisher - im Bausektor auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden, sondern in allen Sektoren und Branchen.

Leiharbeitsunternehmen müssen ihren entsandten Arbeitnehmern die gleichen Bedingungen garantieren wie sie für Leiharbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat gelten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel