Brandenburgisches Hochschulgesetz

Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 22.06.2017 zum Urteil 5 B 7.17 u. a. vom 22.06.2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2017 in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben.

Die Rückmeldegebühren waren auf der Grundlage von § 30 Abs. 1a Satz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes 2000 gezahlt worden. Das Ergebnis war durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 vorgezeichnet, wonach § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG in der genannten Fassung mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, soweit danach bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 DM bzw. 51 Euro pro Semester erhoben wurden.

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg