Pflegeversicherung

Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.04.2018

Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose und Versicherte mit Kindern sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens. Mit dem Kinderberücksichtigungsgesetz von 2004 habe der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2001 umgesetzt, heißt es in der Antwort ( 19/1478 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 19/1197 ) der AfD-Fraktion.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 217/2018