Zivilrecht

Urteil im Schmerzensgeldprozess der Hinterbliebenen um abgestürzte Germanwings-Maschine

LG Essen, Pressemitteilung vom 01.07.2020 zum Urteil 16 O 11/18 vom 01.07.2020

Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen mit einem am 01.07.2020 verkündeten Urteil die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen.

Die Kammer ist der Auffassung, dass gegen die verklagte Lufthansa-Flugschule in Arizona und die Lufthansa AG kein Anspruch bestehe, denn die fliegerärztlichen Untersuchungen gehören nach Auffassung der Kammer zum Kernbereich der Flugsicherheit, welche eine staatliche Aufgabe ist. Diese ist dem Luftfahrtbundesamt übertragen. Sollte es in diesem Bereich zu einer Pflichtverletzung gekommen sein, wäre das jedenfalls nicht der Lufthansa-Flugschule oder der Lufthansa AG anzulasten.

Eine anderweitige Verantwortung der Lufthansa AG, den Absturz zu verhindern, hat die Kammer ebenfalls nicht festgestellt, insbesondere da die Lufthansa AG weder Arbeitgeberin des Copiloten Andreas Lubitz noch die Betreiberin des Unglücksfluges war.

Quelle: LG Essen