Beamtenrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt

VG Osnabrück, Presseinformation vom 10.10.2017 zum Beschluss 3 B 70/17 vom 10.10.2017

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt. Die Polizeidirektion Osnabrück hatte dieses ausgesprochen, da gegen den Beamten wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen über den dienstlichen E-Mail-Account des Beamten derzeit ein Straf- und ein Disziplinarverfahren geführt wird.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es an zwingenden dienstlichen Gründen für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund der Tatsachenlage sowie - bei als zutreffend unterstellter Tatsachenlage - wegen des offensichtlichen Bagatellcharakters der erhobenen Vorwürfe fehle. Ferner sei die Maßnahme der Polizeidirektion unverhältnismäßig, da die von der Polizeidirektion ins Feld geführte Wiederholungsgefahr auch mit dem milderen Mittel einer Beschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten des Beamten abgewendet werden könne. Angesichts des einschneidenden Charakters der Maßnahme für einen Lebenszeitbeamten komme dessen Interesse, vorläufig von der Maßnahme verschont zu werden, Vorrang zu, zumal der Beamte im rein internen Bereich der Schadenssachbearbeitung bei der Polizeidirektion eingesetzt wird.

Der Beschluss (Az. 3 B 70/17) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zweier Wochen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe vor dem Nds. OVG in Lüneburg mit der Beschwerde angefochten werden.

Quelle: VG Osnabrück