EU-Recht

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua widerspricht dem Unionsrecht

EuGH, Pressemitteilung vom 14.11.2018 zum Urteil C-342/17 vom 14.11.2018

Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht.

Eine solche Regelung stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit dar.

Memoria, eine Gesellschaft nach italienischem Recht, bietet den Angehörigen der Verstorbenen, die eingeäschert wurden, einen Urnenaufbewahrungsdienst, der es ihnen ermöglicht, es zu vermeiden, die Urnen bei sich zuhause oder auf einem Friedhof aufzubewahren. Die zur Urnenaufbewahrung genutzten Orte bieten ästhetisch ansprechende, ruhige und geschützte Räumlichkeiten, die für die Andacht, das Gebet und das Andenken an die Verstorbenen besonders geeignet sind.

Frau Antonia Dall’Antonia beabsichtigt, die Leiche ihres Ehemanns einäschern zu lassen und die Urne mit seiner Asche in einer dieser Räumlichkeiten aufzubewahren.

Mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 änderte die Comune di Padova (Gemeinde Padua, Italien) ihre Gemeindeverordnung über Bestattungsdienste, die es Empfängern einer Ascheurne seither ausdrücklich untersagt, private gewerbliche Dienste, die von gemeindlichen Bestattungsdiensten unabhängig sind, in Anspruch zu nehmen, um die Urnen außerhalb ihres Hauses aufzubewahren.

Memoria und Frau Dall’Antonia erhoben beim Tribunale amministrativo regionale per il Veneto (Verwaltungsgericht für die Region Venetien, Italien, im Folgenden: TAR) Klage, um die Aufhebung dieser Entscheidung zu erwirken.

In diesem Zusammenhang möchte das TAR vom Gerichtshof wissen, ob der in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Grundsatz der Niederlassungsfreiheit1 einer Regelung, wie der von der Comune die Padova erlassenen entgegensteht.

In seinem Urteil vom 14.11.2018 bejahrt der Gerichtshof diese Frage.

Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist, auch wenn es sich um einen Rechtsstreit mit rein innerstaatlichem Charakter handelt. Auch wenn Staatsangehörige desselben Mitgliedstaats einander gegenüberstehen, weist ein Rechtsstreit nämlich einen Anknüpfungspunkt zu Art. 49 AEUV auf, der die Auslegung dieser Bestimmung für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich machen kann, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, diesen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in gleicher Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden. Das italienische Recht, dass dem TAR zufolge im vorliegenden Fall anzuwenden ist, sieht vor, dass „Vorschriften des italienischen Rechts, die im Vergleich zu den durch die italienische Rechtsordnung garantierten Bedingungen für Unionsangehörige und zu deren Behandlung diskriminierende Wirkungen haben, ... auf italienische Staatsangehörige nicht anwendbar" sind.

Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die von der Comune di Padova erlassene Regelung zur Folge hat, den städtischen Urnenaufbewahrungsdiensten ein Monopol einzuräumen. Da die „Dienstleistungsrichtlinie"2 nicht die Abschaffung von Dienstleistungsmonopolen betrifft und somit nicht anwendbar ist, ist die Frage allein anhand der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere anhand von Art. 49 AEUV, der die Niederlassungsfreiheit garantiert, zu prüfen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass eine nationale Regelung, die den Unionsangehörigen verbietet, einen Urnenaufbewahrungsdienst in einem Mitgliedstaat anzubieten, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV begründet.

Nach Ansicht des Gerichtshofs ist diese Beschränkung nicht durch die von der italienischen Regierung geltend gemachten zwingenden Gründe des Allgemeininteresses am Schutz der öffentlichen Gesundheit, am Erfordernis, die gebührende Achtung des Andenkens an die Verstorbenen sicherzustellen, und am Schutz der in Italien vorherrschenden moralischen und religiösen Werte, die den mit der Aufbewahrung der Asche verbundenen geschäftlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten und daher der Aufbewahrung der sterblichen Überreste mit Gewinnerzielungsabsicht angeblich entgegenstehen, gerechtfertigt.

Was den Schutz der öffentlichen Gesundheit betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Asche, anders als die sterblichen Überreste, vom biologischen Gesichtspunkt aus inert ist, da sie durch die Hitze steril wird, sodass ihre Aufbewahrung keine auf Erwägungen der öffentlichen Gesundheit beruhende Verpflichtung darstellen kann.

Was den Schutz der gebührenden Achtung des Andenkens an die Verstorbenen betrifft, geht die in Rede stehende nationale Regelung nach Ansicht des Gerichtshofs über das hinaus, was zur Erreichung eines solchen Ziels erforderlich ist. Es gibt nämlich weniger einschränkende Maßnahmen, um ein solches Ziel genauso gut zu erreichen, wie insbesondere die Pflicht, die Urnenaufbewahrung unter gleichen Bedingungen wie auf den Friedhöfen der Gemeinde sicherzustellen und im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit die Urnen auf einen öffentlichen Friedhof zu bringen oder sie den Angehörigen des Verstorbenen zurückzugeben.

Was die in Italien vorherrschenden moralischen und religiösen Werte angeht (die einer Aufbewahrung der sterblichen Überreste mit Gewinnerzielungsabsicht angeblich entgegenstehen), so unterliegt die Aufbewahrung der Asche von Verstorbenen in Italien Gebühren, die von den Behörden festgelegt werden. Die Öffnung dieser Art von Tätigkeit für private Unternehmen könnte derselben gebührenrechtlichen Regelung unterstellt werden, die Italien für sich genommen offenbar nicht als seinen moralischen und religiösen Werten widersprechend ansieht.

Fußnoten

1 Das TAR hat auch den in Art. 56 AEUV festgelegten Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit erwähnt: Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass der vorliegende Fall im Licht der Niederlassungsfreiheit zu prüfen ist, da Memoria einen Urnenaufbewahrungsdienst im Gebiet der Comune di Padova mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit anbieten möchte.

2 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36).

Quelle: EuGH