Versammlungsrecht

Verbot des Protestcamps gegen G20-Treffen durch Allgemeinverfügung rechtswidrig

VG Hamburg, Pressemitteilung vom 21.06.2017 zum Beschluss 19 E 6258/17 vom 21.06.2017

Vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 soll im Stadtpark eine als Dauerkundgebung mit dem Tenor „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ angemeldete Veranstaltung stattfinden. Neben Wohnzelten wird es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Der Veranstalter erwartet ca. 10.000 Teilnehmer an der Veranstaltung, die in den 3.000 Wohnzelten leben können.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 7. Juni 2017 (Az. 19 E 5697/17) vorläufig - bis zum Erlass einer beschränkenden versammlungsrechtlichen Verfügung - der Freien und Hansestadt Hamburg aufgegeben, die Errichtung des Protestcamps zu dulden. Mit dem Erlass einer auf das Versammlungsrecht gestützten Verfügung an den Antragsteller und Anmelder der Veranstaltung ende die gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, die Veranstaltung einstweilen zu dulden.

Der Leiter der Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat mit Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 ein allgemeines Versammlungsverbot in dem dort näher aufgeführten Bereich vom 7. Juli 2017 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017 17:00 Uhr erlassen. Von dem Versammlungsverbot ist auch das Protestcamp umfasst. Hiergegen hat der Antragsteller als Veranstalter des Protestcamps Widerspruch erhoben und zugleich einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit dem am 21. Juni 2017 veröffentlichten Beschluss (Az. 19 E 6258/17) dem Antrag stattgegeben. Nach dem Versammlungsgesetz könne die Versammlungsbehörde zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus. Hierfür sei es notwendig, dass wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuziehen, der Schutz der angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen nicht möglich wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Freie und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) nicht hinreichend konkret dargelegt. Die Ausführungen der Antragsgegnerin seien insoweit zu allgemein geblieben.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Quelle: VG Hamburg