Vorschaltgesetz

Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt

VerfGH Thüringen, Pressemitteilung vom 19.09.2017 zum Beschluss VerfGH 1/17 vom 06.09.2017

Mit Beschluss vom 6. September 2017 stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen", das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, ein. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.

Den verfahrenseinleitenden Antrag hatte die Thüringer Landesregierung gestellt. Vor dem Hintergrund des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017, Aktenzeichen 61/16, mit dem der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Vorschaltgesetz für nichtig erklärt hatte, hatte die Thüringer Landesregierung ihren Antrag zurückgenommen. Auch das Volksbegehren sollte nicht mehr durchgeführt werden. In der mündlichen Verhandlung am 14. Juni 2017 war vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof eingehend erörtert worden, ob ein öffentliches Interesse vorliegt, welches ungeachtet der Antragsrücknahme die Fortführung des Verfahrens rechtfertigt.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verneinte in seinem Beschluss das Vorliegen eines solchen öffentlichen Interesses und begründete dies damit, dass namentlich keine Wiederholungsgefahr bestehe. Es sei nicht damit zu rechnen, dass zeitnah ein erneuter Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen ein neues Gesetz mit im Wesentlichen gleichem Inhalt gestellt werden würde. Dass Rechtsfragen zu klären gewesen wären, die sich auch in späteren Verfahren stellen könnten, genüge nicht, um das Vorliegen eines öffentlichen Interesses zu bejahen.

Zu dem Beschluss vom 6. September 2017 hat der Verfassungsrichter Prof. Dr. Bayer ein Sondervotum abgegeben.

Quelle: VerfGH Thüringen