Berufsstand und Deregulierung

Verhältnismäßigkeitsprüfung: Richtlinie verabschiedet

Die Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen wurde am 09.07.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Deutschland muss die Richtlinie - wie die anderen Mitgliedstaaten - bis spätestens 30.07.2020 in nationales Recht umsetzen.

Bei Einführung oder Änderung von berufsrechtlichen Bestimmungen ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Regeln der Richtlinie durchzuführen, die auch die Kombination mit bestehenden Regulierungen berücksichtigt.

Reglementierungen müssen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit oder durch sonstige zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt sein. Hier zählt die Richtlinie u. a. den Schutz der Verbraucher und Dienstleistungsempfänger, die Wahrung der geordneten Rechtspflege sowie die Betrugsbekämpfung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Sicherstellung einer wirksamen Steueraufsicht auf.

Die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigten Kriterien zählt Artikel 7 auf. Dazu gehören u. a.:

  • Zusammenhang zwischen Umfang der vom Beruf erfassten/vorbehaltenen Tätigkeiten und erforderlicher Berufsqualifikation;
  • Zusammenhang zwischen Komplexität der Aufgaben und erforderlicher Berufsqualifikation;
  • ob und warum die bestimmten Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten mit anderen Berufen geteilt oder nicht geteilt werden können;
  • wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, die die Informationsasymmetrie zwischen Berufsangehörigen und Verbrauchern tatsächlich abbauen oder verstärken können.

Dies muss vor dem Hintergrund bestehender Anforderungen bewertet werden, u. a. Vorbehaltsaufgaben, Weiterbildungspflicht, Berufsorganisation und Pflichtmitgliedschaft und Unvereinbarkeitsregeln.

Ausdrücklich verbleibt ein Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob und wie ein Beruf zu reglementieren ist, sofern der Rahmen der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (Art. 1). Erwägungsgrund 38 hält explizit fest, dass - unter bestimmten Umständen - beispielsweise Pflichtmitgliedschaft, Fremdbesitzverbot und Mindest- und Höchstpreisanforderungen, verhältnismäßig sein können.

In den länderspezifischen Empfehlungen der EU wird Deutschland jährlich, zuletzt am 24.05.2018, wegen der hohen Regulierung der reglementierten Berufe kritisiert: „Die Regulierung ist in Deutschland nach wie vor hoch restriktiv, insbesondere was die Unternehmensdienstleistungen, die reglementierten Berufe und die Verwaltungsauflagen für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen betrifft. Wesentliche Beschränkungen bestehen unter anderem für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital. Die Kundenfluktuation liegt bei maßgeblichen Unternehmensdienstleistungen wie Rechtsberatung, Buchhaltung/Steuerberatung, Architektur und Ingenieurwesen unter dem EU-Durchschnitt, während die Bruttobetriebsraten in diesen Branchen darüber liegen, was auf geringeren Wettbewerbsdruck schließen lässt. Da es sich bei Dienstleistungen um Vorleistungen handelt, führt eine weniger restriktive Regulierung von Dienstleistungen dazu, dass die Produktivität in nachgelagerten dienstleistungsintensiven Branchen steigt."

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel