Öffentliches Recht

Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt um 80 m ist zulässig

VG Dresden, Pressemitteilung vom 12.02.2018 zum Beschluss 6 L 127/18 vom 12.02.2018

Die von der Landeshauptstadt Dresden angeordnete Verlegung einer für den 13. Februar 2018 geplanten stillen Gedenkveranstaltung anlässlich der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 in den Randbereich des Dresdner Neumarkts ist versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis gelangte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Beschluss vom 12. Februar 2018, Az. 6 L 127/18.

Ursprünglich plante die Vereinigung "Wellenlängen" für den 13. Februar 2018 von 10:00 Uhr bis zum 14. Februar 2018, 02:00 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "stilles Gedenken Dresden" auf dem Gesamtgelände des Neumarktes in Dresden abzuhalten.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 legte die Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsort den Neumarkt im Bereich Frauenstraße/Moritzgasse fest. Zur Begründung führte sie aus, mit der örtlichen Festlegung des konkreten Kundgebungsortes trage sie dem Umstand Rechnung, dass zwei weitere konkurrierende Versammlungsanzeigen vorliegen würden. Für alle drei Versammlungen seien zeitlich und örtlich parallel zunächst der zentrale Neumarkt bzw. Teile des zentralen Neumarktes als stationäre Kundgebungsorte begehrt worden. Da die Anmeldung der Versammlung der Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e. V. bereits zum ersten Mal im Mai 2010 eingegangen und zuletzt im Februar 2015 bzw. November 2017 konkretisiert worden sei, würden sowohl die Versammlungsanzeige der Antragstellerin als auch die dritte Versammlungsanzeige zurücktreten. Zudem sei die örtliche Verlegung der Versammlung der Antragstellerin auch verhältnismäßig. Der Kundgebungsort sei lediglich um ca. 80 Meter verlegt worden. Der zugewiesene Teil des Neumarktes sei ebenso attraktiv und zentral. Der Blick auf die Frauenkirche und den zentralen Teil des Neumarktes sei uneingeschränkt möglich. Der Beachtungserfolg sei ohne Einschränkungen gewahrt, da die Versammlungsfläche an der Kleinen Kirchgasse liege, über die ein Großteil der Besucher und Versammlungsteilnehmer den Neumarkt betrete.

Die Antragstellerin hat für die Vereinigung Widerspruch erhoben und am 12. Februar 2018 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie zum stillen Totengedenken wie im Jahre 1992 zurückkehren möchte. Dafür benötige sie genau die Stelle am Lutherdenkmal sowie südlich und westlich davon, da dort 1992 die Trauernden gestanden hätten. Die Existenz der Anmeldung der Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e. V. vom 3. Mai 2010 werde bestritten.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 12. Februar 2018 den Antrag abgelehnt und die Änderung des Versammlungsortes der Antragstellerin auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz für rechtmäßig erachtet. Die Richter folgten dabei im Wesentlichen der Argumentation der Versammlungsbehörde. Zum Kern der Versammlungsfreiheit gehöre zwar das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bzw. der Versammlungsteilnehmer, nämlich über Ziel und Gegenstand sowie über den Ort und Zeitpunkt sowie die Art der Versammlung entscheiden zu können. Im Rahmen der notwendigen Lösung einer etwaigen Interessenkollision habe die Versammlungsbehörde jedoch gegebenenfalls durch beschränkende Verfügungen ein gesichertes Nebeneinander der Grundrechtsausübung mittels Herstellung der sogenannten praktischen Konkordanz zu ermöglichen. Dem sei die Stadt vorliegend gerecht geworden.

Da alle drei Versammlungen zeitlich und örtlich parallel den zentralen Neumarkt bzw. Teile davon als stationären Kundgebungsort begehrten, sei eine Orientierung am zeitlichen Eingang der Anmeldung sachgerecht. Der Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin sei gering und stelle sich auch als verhältnismäßig dar. Maßgeblich sei insoweit, dass die geplante Versammlung unter dem von der Antragstellerin gewählten Thema und zu der von ihr gewählten Zeit im Stadtzentrum Dresden zwar am Rande des Neumarkts, aber nur etwa 80 Meter vom zentralen Mittelpunkt dieses Platzes sowie in Sichtweite von Frauenkirche und Lutherdenkmal und damit dem gewählten Ort der Versammlung stattfinden könne. Der zugewiesene Versammlungsort sei ebenso attraktiv und zentral. Zudem liege die Versammlungsfläche an der Kleinen Kirchgasse, über die ein Großteil der Besucher und Teilnehmer aller Versammlungen den Neumarkt betreten werde. Damit werde der Beachtungserfolg der Versammlung der Antragstellerin ebenfalls gewährleistet.

Die unterlegene Antragstellerin kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

§ 15 Abs. 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG) lautet wie folgt:

"Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist."

Quelle: VG Dresden