Wirtschaftsrecht

Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 Prozent

LG Leipzig, Pressemitteilung vom 11.05.2018 zum Urteil 04HK O 818/18 vom 11.05.2018

In seiner Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der ES Automobilguss und Volkswagen orientiert sich das Landgericht Leipzig weitgehend am Vergleichsvorschlag von Volkswagen.

Mit Urteil vom 11. Mai 2018, Az. 04HK O 818/18, hat die 4. Handelskammer des Landgerichts Leipzig Volkswagen eine Bezugsverpflichtung in Höhe von 30 % des früheren Umfangs der von ES Automobilguss gefertigten Bauteile zu bisherigen Preisen aufgegeben. Die Regelung soll bis zum 26. April 2019 Geltung haben, längstens bis in der beim Landgericht Chemnitz noch anhängigen Hauptsache eine Entscheidung gefallen ist. Damit blieb die Kammer hinter dem Antrag der ES Automobilguss weit zurück, die eine exklusive Belieferung durch sie unter Ausschluss anderer Zulieferer und den Abruf und die Weiterbelieferung im Umfang des Eckpunktepapiers bis zum Ende dessen zeitlichen Begrenzung im Jahr 2022 beantragt hatte. Vielmehr folgte das Gericht dem von der Volkswagen AG in der Sitzung unterbreiteten Vergleichsvorschlag, den die ES Automobilguss abgelehnt hatte.

Die Kammer betonte die summarische Prüfung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das auch eine Vorwegnahme der Hauptsache ausschließe. Im Rahmen einer Interessenabwägung könne nur das mildeste Mittel zur Anspruchsdurchsetzung gewählt werden. Das verbiete eine exklusive Belieferung aufzugeben, sondern erlaube nur eine zeitlich und umfänglich eingeschränkte Abruf- und Abnahmeverpflichtung in der Art einer eingeschränkten Umstellungsfrist.

In die Interessenabwägung hat das Gericht auch eingestellt, dass ein Belieferungsanspruch eher zweifelhaft sei, also ein Obsiegen der klagenden ES Automobilguss in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Denn die durch VW am 20. März 2018 erfolgte Anfechtung des Eckpunktepapiers wegen widerrechtlicher Drohung könne durchgreifen und sei auch noch nicht verfristet.

In dem sog. Eckpunktepapier vom 23. August 2016 zur einvernehmlichen Lösung der Auseinandersetzung zwischen der Eastern Horizon Group Netherlands BV, Car Trim und der Klägerin auf der einen und der Beklagten, diese auch für SEAT, Skoda, Audi, Porsche und weitere handelnd, auf der anderen Seite, verständigten sich die Parteien ihre Geschäftsbeziehung entsprechend der bisherigen Lieferbeziehung für eine fixe Laufzeit von sechs Jahren fortzusetzen und eine Belieferung durch Zweitlieferanten auf einen Umfang von maximal 20 % zu begrenzen. Auf das Eckpunktepapier hatte man sich verständigt, nachdem es im Jahr 2016 zu einem Lieferstopp seitens der ES Automobilguss und Car Trim gegenüber VW, SEAT und Skoda u.a. gekommen war. Die Drohung mit einem (weiteren) Lieferstopp, wenn auch nicht verbal ausgesprochen, habe vorgelegen und sei als Dauerdrohung zu werten, die erst beendet wurde, als die Suche nach alternativen Zulieferern erfolgreich war und damit die Sicherstellung anderweitiger Belieferung mit Gussteilen. Dies sei erst kurz vor Anfechtung erfolgt. Die Drohung sei auch rechtswidrig gewesen, da unverhältnismäßig, weil der Lieferstopp ja gerade nicht auf eine erst später erfolgte Kündigung und die Abtretung von Ansprüchen der Car Trim gestützt war. Mit der Liefersperre sollten günstigere Vertragskonditionen durchgesetzt werden. Übrigens hätten die abgetretenen Ansprüche von Car Trim der ES Automobilguss auch kein Zurückbehaltungsrecht geben können, das sie zum Lieferstopp berechtigte. Auf das Recht zur Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung könne auch nicht – wie im Eckpunktepapier vereinbart – wirksam verzichtet werden. Ebenfalls habe auch nicht die im Eckpunktepapier versprochene Vertragsstrafe für einen weiteren Lieferstopp Volkswagen aus der Bedrohungslage führen können und eine zeitigere Anfechtung ermöglicht, denn mit der Anfechtung entfällt ja gerade die Vereinbarung und damit die Vertragsstrafe. Auch kartellrechtliche Ansprüche, die einen Kontrahierungszwang begründen, nehmen einer Anfechtung wegen Drohung nicht die Wirkung und könnten allenfalls zu einer Auslauffrist führen.

In die Abwägung eingestellt wurde auch die Möglichkeit der Drosselung bzw. Umrüstung der Produktionsanlagen und die Gewinnung von Ersatzabnehmern, um die sich ES Automobilguss schon früher hätte kümmern können und müssen, da Volkswagen es bereits im Jahr 2016 abgelehnt hatte, das Eckpunktepapier in einer die spätere Anfechtung ausschließenden Weise zu bestätigen. Auf Seiten von Volkswagen wurde berücksichtigt, dass die neuen Zulieferer bei Nichtabnahme grundsätzlich von gleichen technischen Problemen wie ES Automobilguss betroffen wären, für die Volkswagen wegen der vertraglichen Bindung einzustehen habe. Nur in dem Maße wie Volkswagen in den Vergleichsverhandlungen angeboten - also bei einer Belieferung durch ES Automobilguss in Höhe von 30 % - sei dies machbar.

Die 4. Handelskammer hat sich umfangreich mit Zuständigkeitsfragen auseinandergesetzt, auch im Hinblick auf das noch beim Landgericht Chemnitz anhängigen Hauptsacheverfahrens.

Beide Parteien können gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Dresden einlegen.

Quelle: LG Leipzig