Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein

Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen

VG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 23.11.2017 zum Urteil 6 A 133/14 u. a. vom 22.11.2017

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat sich am 22. November 2017 in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt.

Dabei ging es in zwei Verfahren insbesondere um die Grundsatzfrage, ob die Regelung des § 18 a Landesplanungsgesetz verfassungsmäßig ist, wonach zur Sicherung der in Aufstellung befindlichen Raumordnungspläne raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig sind. Der Geltungszeitraum der Vorschrift war ursprünglich bis zum 5. Juni 2017 befristet gewesen und ist im April des Jahres bis zum 30. September 2018 verlängert worden. Die Anträge der Kläger waren noch vor Inkrafttreten des Moratoriums abgelehnt worden. Dagegen war Klage erhoben worden und zur Begründung geltend gemacht worden, dass das Moratorium das Eigentumsgrundrecht verletze und verfassungswidrig sei.

Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es sieht in dem Moratorium eine zeitlich befristete Einschränkung der Grundrechte von Anlagenbauern, die nicht unverhältnismäßig sei. Vor diesem Hintergrund hatten die Klagen nur insoweit Erfolg, als die noch nach altem Recht ergangenen Ablehnungsbescheide aufgehoben wurden und das zuständige Landesamt zur Neubescheidung ab dem 1. Oktober 2018 (nach dem Ende des Moratoriums) verpflichtet wurde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist in beiden Verfahren die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen worden; diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen (Az. 6 A 133/14 und 6 A 599/17).

In zwei anderen Verfahren wurden die Klagen abgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts die vorliegenden Bauleitpläne der Zulässigkeit der geplanten Windkraftanlagen entgegenstanden (Az. 6 A 225/13 und 6 A 58/14). In einem weiteren Verfahren ist die Sache vertagt worden, da die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Betracht kam (Az. 6 A 164/15).

Quelle: VG Schleswig-Holstein