Öffentliches Recht

Vorläufige Einstellung der Bauarbeiten im Bahnhof Schleswig bestätigt

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 22.12.2017 zum Beschluss 1 MB 18/17 vom 22.12.2017

Die von der Stadt Schleswig angeordnete Einstellung der Bauarbeiten im Gebäude des Bahnhofs in Schleswig und die zusätzlich verfügte Versiegelung der Baustelle sind vorerst wieder in Kraft.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat am 22.12.2017 im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens beschlossen, dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Baueinstellung nebst Versiegelung den Vorrang einzuräumen. Der mit dem Umbau einhergehende Eingriff in die Bausubstanz könne Auswirkungen auf die Statik des gesamten Bahnhofsgebäudes haben und damit Leib und Leben der Fahrgäste gefährden. Demgegenüber habe das private Interesse des Bauherrn am Fortgang der Bauarbeiten zurückzutreten, zumal er es in der Hand habe, die von der Stadt bislang vergeblich angeforderten Unterlagen für den Nachweis der Standsicherheit einzureichen. Ohne diese Unterlagen könnten die Auswirkungen auf die Statik nicht geprüft werden.

Ohne diese Unterlagen könne auch die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Zuständigkeit für die Aufsicht über die Bauarbeiten nicht geklärt werden. Die Zuständigkeit hänge davon ab, ob die geplante, an sich bahnfremde Nutzung mit Kultur- und Erlebnisgastronomie „bahnspezifische Funktionen des Bahnhofs als Bahnbetriebsanlage" betreffe, hier die Standsicherheit und den Brandschutz des Gebäudes. In diesem Fall sei nicht die Stadt Schleswig, sondern das Eisenbahn-Bundesamt zuständig.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (1 MB 18/17) ist unanfechtbar.

Quelle: OVG Schleswig-Holstein