Berufsrecht

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen

VG Saarlouis, Pressemitteilung vom 12.11.2018 zu den Beschlüssen 2 K 2076/15 und 2 K 99/16 vom 23.10.2018

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der unmittelbar durch Gesetz geregelten Besoldung feststellen darf, hat es die von einem Richter am Saarländischen Oberlandesgericht (R 2) sowie einem ehemaligen Proberichter (R 1) angestrengten Klageverfahren betreffend die Frage der amtsangemessenen Besoldung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Oktober 2018 ausgesetzt und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorgelegt (Az. 2 K 2076/15 und 2 K 99/16).

Bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfkriterien erweist sich die Besoldung der saarländischen Richter in der Besoldungsgruppe R 2 nach Auffassung des Gerichts in den Jahren 2013 bis 2016 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig bemessen. Für die Richterbesoldung in der Besoldungsgruppe R 1 gilt dies jedenfalls für die in jenem Verfahren streitgegenständlichen Jahre 2012 und 2013.

Beim Vergleich der Besoldungsentwicklung für Richter im Saarland mit den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst, der Entwicklung des Nominallohnindex sowie dem Verbraucherpreisindex im Saarland und unter Berücksichtigung des Abstands der untersten Besoldungsgruppe zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau ergeben sich ausreichende Indizien für die Vermutung einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht genügenden Besoldung.

Die danach vorzunehmende Gesamtabwägung aller alimentationsrelevanten Kriterien ergibt, dass die R 1-Besoldung im Saarland in den Jahren 2012 und 2013 und die R 2-Besoldung in den Jahren 2013 bis 2016 verfassungswidrig war. Insbesondere hält die im Saarland gewährte Alimentation in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 trotz der hohen Anforderungen, die an Qualität und Verantwortung der Inhaber eines entsprechenden Amtes gestellt werden, einem Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung nicht stand. Die für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 gewährte Besoldung war gegenüber den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft im Durchschnitt deutlich geringer, was für eine evidente Unangemessenheit der Besoldung spricht. Hinzu kommen spürbare Einschnitte im Bereich der Beihilfe sowie Veränderungen im Bereich des Versorgungsrechts zum Nachteil der saarländischen Richter.

Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter der Besoldungsgruppen R1 und R 2 nicht. Hierfür wäre ein schlüssiges und umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung erforderlich, welches nach Auffassung des Gerichts jedenfalls in den streitgegenständlichen Zeiträumen nicht gegeben war.

Quelle: VG Saarlouis