EU-Recht

Vorschlag für Wiederverwendung nicht-personenbezogener Daten wohl Mitte 2018

Die EU-Kommission plant die Revision der sog. „Public Sector Information"-Richtlinie . Die Richtlinie, die heute die Weiterverwendung von Informationen regelt, soll ausgeweitet werden und auch private Unternehmen zur Bereitstellung von Daten verpflichten.

Derzeit läuft die Folgenabschätzung der EU-Kommission für diese Initiative, die eine Studie von everis über Risiken, Chancen und momentane Hindernisse sowie eine Konsultation beinhaltet, in deren Rahmen auch die DATEV eine Stellungnahme abgegeben hat: Zentrale Herausforderungen sind die Frage der Dateneigentümerschaft, der Schutz sensibler Daten, einheitliche Regeln für öffentliche wie private Anbieter sowie Definition und Verteilung des Werts der Daten. Wichtige Vorbedingung für die Weiterverwendung, die auch DATEV im Rahmen der EU-Konsultation adressiert hat, ist die Standardisierung der Datenformate.

Einige große deutsche Vertreter, darunter der BDI, die Telekom und Volkswagen plädierten für weniger Regulierung durch gesetzliche Richtlinien; der Datenmarkt reguliere sich selbst. Unternehmen sollten in der Lage sein, ihre eigenen Verträge abzuschließen und Preise selbst festlegen zu können. Vertreter der kleineren Unternehmen forderten demgegenüber eine stärkere Regulierung, um Monopole zu vermeiden.

Die EU-Kommission plant nun den zunächst für Frühjahr 2018 geplanten Vorschlag, im Frühsommer 2018 vorzulegen. Außerdem arbeitet sie an einem Support-Center für Unternehmen. Dort sollen die Unternehmen Informationen über derzeitige Praktiken erhalten und beim data-sharing unterstützt werden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel