EU-Recht

Wettbewerbsrecht in Zeiten der Digitalisierung

Die EU-Expertengruppe zum Wettbewerbsrecht in Zeiten der Digitalisierung hat am 04.04.2019 ihren finalen Bericht „ Competition policy for the digital era " veröffentlicht:

Der Bericht soll einen Beitrag zum laufenden Reflexionsprozess der EU-Kommission darüber leisten, wie die Wettbewerbspolitik den europäischen Verbrauchern in einer sich schnell verändernden Welt am besten dienen kann.

Nun ist abzuwarten, wie und mit welchen Gesetzgebungsvorschlägen die EU-Kommission in der Ende 2019 beginnenden neuen Amtszeit das Thema angehen wird. Der vorliegende Bericht wird dabei als ein Orientierungsrahmen fungieren.

Der Bericht geht insbesondere auf die folgenden fünf Aspekte ein:

  • Welche sind die wesentlichen Funktionsweisen der Märkte im digitalen Zeitalter?
  • Welche Ziele sollte das EU-Wettbewerbsrecht im digitalen Zeitalter haben und welche Methodik sollte es anwenden?
  • Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Plattformen
  • Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Daten
  • Benötigt die europäische Fusionskontrolle eine Modernisierung?

Abschließend ist zu erwähnen, dass Prof. Schweitzer, eine der drei Autoren des Berichts, auch in der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 der Bundesregierung sitzt. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 der Bundesregierung hat eine ähnliche Zielsetzung wie die EU-Expertengruppe und soll bis zum Herbst 2019 Handlungsempfehlungen zum europäischen Wettbewerbsrecht erarbeiten. Aufgrund der personellen Konstellation und der ähnlichen Zielsetzung ist davon auszugehen, dass sich der Bericht für die Bundesregierung im Herbst nicht sonderlich von dem nun veröffentlichten Bericht unterscheiden wird.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel