Öffentliches Recht

Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten

Auswüchse in Städten mit knappem Wohnraum unterbinden

Deutscher Städtetag, Pressemitteilung vom 28.02.2018

Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und Rechtsinstrumente.

Wer in Gegenden mit Wohnraummangel seine Wohnung vollständig und wiederholt als Ferienwohnung vermieten möchte, soll dafür künftig eine Genehmigung beantragen müssen, verlangen die Städte. Sie wünschen sich außerdem, dass Wohnungsanbieter auf den einschlägigen Portalen für die Kommunen erkennbar sind. Dies kann geschehen, indem Ferienwohnungsanbieter verpflichtet werden eine anonymisierte Nummer innerhalb der Anzeige aufzuführen, die sie zuvor bei der Kommune durch eine Registrierung erhalten haben. Diese Angaben seien für die Kommunen nötig, um den Markt leichter erfassen und regeln sowie die steuerrechtlichen Pflichten der Vermieter umsetzen zu können.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Lübeck: "Wenn Mieter oder Eigentümer ihren Wohnraum über so genannte Sharing-Portale hin und wieder Gästen überlassen, ist das unbedenklich. Das fördert womöglich den Städtetourismus und sorgt für Mehreinnahmen bei Gastronomie und Handel. Die Sharing-Idee teilen wir in den Städten durchaus. Problematisch wird es aber, wenn dort, wo der Wohnraum schon sehr knapp ist, durch gewerbliche Fremdvermietungen über Sharing-Portale dauerhaft Wohnungen vom Markt genommen werden. Diese zweckentfremdete Nutzung verteuert und verknappt den Wohnraum in diesen Städten zusätzlich. Außerdem schafft sie Konflikte im Zusammenleben der Menschen, etwa durch Lärmbelästigung. Solche negativen Auswüchse bis hin zu 'illegalen Hotels' wollen die Städte vermeiden können."

Das Geschäftsmodell von Online-Wohnungsvermittlern wie etwa Airbnb, Booking.com, WIMDU, 9flats etc. ermöglicht es Wohnraumeigentümern und -mietern, auf einfachstem Wege und auf unbegrenzte Dauer Wohnungen privat als Ferienwohnungen zu vermieten. Vor allem attraktive Metropolen, Städte mit bedeutenden Messestandorten und viele Universitätsstädte beobachten mit wachsender Sorge, dass die missbräuchliche Überlassung von Wohnraum als Ferienwohnung zunimmt und damit der Druck auf Preise und Mieten zusätzlich steigt. Auch wächst dort die Zahl der vermeintlich privaten Ferienwohnungsvermieter, die gleich mehrere vollständige Wohneinheiten innerhalb einer Stadt vermieten, ohne sich den klassischen Regeln für Hotels in Sachen Brandschutz, Sicherheit etc. zu unterwerfen, erläutert Lewe: "Städte mit knappem Wohnraum und steigenden Mieten haben ein großes Interesse, gegen diese Auswüchse vorzugehen. Wir wollen, dass die Menschen die in ihrer Stadt vorhandenen Wohnungen dauerhaft zum Wohnen nutzen können. Das erwarten nicht nur die Menschen, die in diesen Städten leben, das erwarten auch diejenigen, die neu in diese Städte hinzuziehen."

Genaue Statistiken zum Ausmaß der zweckentfremdeten Wohnungen fehlen bislang häufig. Viele der Vermietungs-Plattformen mit Sitz im Ausland verweigern regelmäßig die Auskunftsanfragen der Städte zu den Beherbergungsanbietern. Nur wenige Plattformen kooperieren. Werden Angaben gemacht, sind diese oft anonymisiert und weder überprüfbar, noch lässt sich in Anbetracht der Unübersichtlichkeit des Marktes und der Vielzahl der Anbieter eine Einschätzung zur Repräsentativität der Daten für die gesamte Branche treffen. Offen bleiben deshalb vielerorts auch Fragen zur Übernachtungs- bzw. Bettensteuer oder der Tourismusabgabe. Es ist anzunehmen, dass viele Beherbergungsanbieter auf den genannten Plattformen die fällige Übernachtungssteuer nicht entrichten. Ebenfalls ist zu vermuten, dass dann zusätzlich zumindest auch Einkommenssteuern sowie eventuell zusätzlich Gewerbe- und Umsatzsteuer nicht gezahlt werden.

"Bund und Länder sollten die Plattformanbieter verpflichten, Anfragen der Städte zu den Beherbungsanbietern zu beantworten. Und die EU-Kommission muss die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dazu schaffen. Außerdem gilt es, potenzielle Vermieter für das Problem zu sensibilisieren und vor der missbräuchlichen Vermietung abzuschrecken. Und es geht darum, die Städte in die Lage zu bringen, Verstöße effektiv sanktionieren zu können. Eine Anzeigepflicht von Vermietern gegenüber der Kommune in Kombination mit der verpflichtenden Angabe einer anonymisierten Aktennummer im Vermietungsangebot erscheint als der richtige Weg, um lokale Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum kontrollieren zu können", so Städtetagspräsident Lewe.

Quelle: Deutscher Städtetag