Zivilrecht

Zivilrechtliche Verurteilung der Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter wegen eines tödlichen Sturzes bestätigt

OLG Saarbrücken, Pressemitteilung vom 30.11.2017 zum Urteil 4 U 19/17 vom 30.11.2017

In dem Prozess der Ehefrau eines am 16.09.2012 auf dem Premiumwanderweg „Der Bergener" tödlich verunglückten Wanderers hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts die Berufung der beklagten Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zurückgewiesen. Demnach sind die Beklagten unter anderem verpflichtet, der klagenden Ehefrau ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro zu zahlen und materielle Schäden, vor allem die Beerdigungskosten und den bisher geltend gemachten Teil des Unterhaltsschadens, in Höhe von insgesamt rund 53.000 Euro zu ersetzen.

Der Ehemann der Klägerin war an einer Steilkante an der Raststätte „An der Filz" 8 bis 10 Meter kopfüber in die Tiefe gestürzt und hatte tödliche Verletzungen erlitten. Der Senat hat den Unfall darauf zurückgeführt, dass ein von der Gemeinde aus Baumstämmen und Ästen errichtetes Geländer morsch, konstruktiv fehlerhaft und deswegen nicht standsicher gewesen sei.

Daneben hat der Senat eine persönliche Haftung der beiden mitverklagten Gemeindemitglieder bejaht, die bereits durch Strafbefehle des Amtsgerichts Merzig wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen von jeweils 90 Tagessätzen verurteilt worden sind. Diese hätten das Geländer trotz erkannter Fehlerhaftigkeit nicht instandgesetzt und die Gefahrenstelle auch nicht anderweitig gesichert. Da die Gemeinde hier im privatrechtlichen Bereich gehandelt habe, könne die Geschädigte die beiden nicht verbeamteten Gemeindebediensteten persönlich neben der Gemeinde in Anspruch nehmen.

Quelle: OLG Saarbrücken