Brandenburgisches Schulgesetz

Zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule

VG Potsdam, Pressemitteilung vom 19.11.2018 zum Beschluss VG 12 L 698/18 vom 29.08.2018 (rkr)

Die für das Schulrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus „besonderen Gründen" einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Mit dem - nunmehr rechtskräftigen - Beschluss hat das Gericht demgemäß die Schulleiterin einer Gesamtschule verpflichtet, einen Schüler in die 7. Jahrgangsstufe aufzunehmen.

Die Schulleiterin hatte den Aufnahmeantrag aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Sie hatte in dem Auswahlverfahren insgesamt 23 Schülerinnen und Schüler aus besonderen Gründen aufgenommen, im Übrigen erfolgte die Aufnahme nach der Nähe der jeweiligen Wohnung zur Schule. Als „besondere Gründe" erkannte die Schulleiterin eine besondere Geeignetheit im Hinblick auf das Sportprofil der Schule sowie Geschwisterkinder, die bereits die Schule besuchen, an. Zehn Schülerinnen nahm sie im Rahmen der „besonderen Gründe" auf, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen herzustellen.

Diese Auswahlentscheidung hat das Gericht für rechtswidrig erachtet. Die für das Auswahlverfahren maßgebliche Vorschrift des § 53 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes genüge nicht dem sog. Gesetzesvorbehalt, weil der Gesetzgeber darin zwar das Vorliegen „besonderer Gründe" als Auswahlkriterium genannt, diese Gründe aber nicht selbst im Gesetz näher definiert habe. Die Festlegung der Kriterien dürfe nicht der Schulverwaltung überlassen bleiben.

Quelle: VG Potsdam