Berufsrecht

57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden

BStBK, Pressemitteilung vom 13.05.2019

Am 13. Mai 2019 lud die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger begrüßte rund 1.200 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Berufsstand und Presse.

In seiner Eröffnungsrede legte Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen: Nach Vorgaben der EU-Kommission sollen legale grenzüberschreitende Steuergestaltungen angezeigt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Riedlinger kritisiert diese sog. Anzeigepflichten: „Fest steht für uns: Die geplante Einführung einer Anzeigepflicht für rein nationale Gestaltungsmodelle lehnen wir entschieden ab. Schließlich stehen der Finanzverwaltung aktuell ausreichend Instrumente zur Verfügung, um unerwünschte Gestaltungen aufzudecken. Zu nennen sind hier zeitnahe Betriebsprüfungen aber auch das - allen Beteiligten zumutbare - Studium der Fachliteratur."

Auf der anderen Seite kritisiert die EU-Kommission den Berufsstand der Steuerberater im Hinblick auf die Vorbehaltsaufgaben und hat im Sommer 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission hält das System der Vorbehaltsaufgaben für „inkohärent" und „unverhältnismäßig".

Riedlinger weist hier auf: „Die Politik der EU-Kommission ist in sich eklatant widersprüchlich bezogen auf unser Berufsrecht:

  • einerseits führt sie jede Menge Berichtspflichten von ‘Steuerintermediären‘ ein,
  • andererseits - wohlgemerkt ein- und dieselbe Behörde - leistet sie einer Qualitätsabsenkung Vorschub, indem sie die Steuerberatung in die Hände von Dienstleistern geben will, die kein Berufsrecht kennen, keine Qualitätsstandards haben und keiner Aufsicht unterliegen."

Riedlinger: „Das passt schlicht und einfach nicht zusammen. Die Kommission sollte sich für eine Seite entscheiden!"

Weiter richteten Dr. Matthias Haß, Sächsischer Staatsminister der Finanzen, und Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, ihre Grußworte an das Publikum.

EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger referierte über „Die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Europäischen Union im Lichte aktueller politischer Herausforderungen". Dr. Ursula Schütze-Kreilkamp, Leiterin Konzernführungskräfte KFK/OKF 1 der Deutschen Bahn, hielt einen Vortrag zur „Führung in Zeiten des Umbruchs: Mensch - Emotion - Transformation".

An beiden Kongresstagen erwartete die Teilnehmer ein vielseitiges Fachprogramm zu aktuellen Steuerrechtsthemen mit fachkundigen Referenten sowie eine ansprechende Fachausstellung.

Quelle: BStBK