Bürokratieentlastungsgesetz

Ärmel hoch: der Bürokratie an den Kragen!

DStV, Mitteilung vom 04.04.2018

Der unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt auf dem Tisch und mit ihm das Vorhaben, den Bürokratieabbau auch in dieser Legislaturperiode im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes III weiter voranzutreiben und die Wirtschaft zu stärken.

DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau adressiert

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt diese Pläne der Bundesregierung erneut ausdrücklich: Bereits in die vergangenen Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieabbau hatte sich der DStV mit Entlastungsvorschlägen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingebracht, beispielsweise durch seine Stellungnahmen S 04/15 und S 10/16 . In seiner jüngsten Stellungnahme S 05/18 „DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau im Zuge eines Bürokratieentlastungsgesetzes III" gab der Verband unter anderem folgende erste Anregungen an den Nationalen Normenkontrollrat (NKR):

Einheitliche Begrenzung der Aufbewahrungsfristen für das Handels-, das Steuer- und das Sozialrecht auf fünf Jahre

Die seit vielen Jahren angeregte Maßnahme der einheitlichen Begrenzung der Aufbewahrungsfristen würde zu einem deutlichen Abbau von Bürokratiekosten für die Wirtschaft führen. Der Bericht der Bundesregierung zum Projekt „ Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht " aus Mai 2011 zeigte, dass eine Verkürzung der Aufbewahrung auf fünf Jahre ein geschätztes Einsparpotenzial von knapp 3,9 Mrd. Euro ergibt.

Anhebung der Istbesteuerungsgrenze gemäß § 20 UStG auf 600.000 Euro

Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz (BGBl. I 2015, Nr. 32, S. 1400) wurde die Buchführungsgrenze in § 141 AO auf 600.000 Euro Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Die Umsatzgrenze der Istbesteuerung in § 20 UStG beträgt hingegen weiterhin 500.000 Euro. Somit besteht eine Diskrepanz von 100.000 Euro. Ein wesentlicher Teil des beabsichtigten Bürokratieabbaus geht aufgrund dieser Diskrepanz verloren. Davon betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, die Umsätze zwischen 500.001 Euro und 600.000 Euro erzielen. Obwohl sie die Buchführungsbefreiung in Anspruch nehmen könnten, müssen sie umsatzsteuerrechtlich höhere Aufzeichnungspflichten beachten.

Anhebung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG auf mindestens 21.400 Euro

Im Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes II war eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro auf 20.000 Euro vorgesehen. Bedauerlicherweise wurde diese geplante Änderung im Regierungsentwurf nicht mehr aufgegriffen. Wie der DStV in seiner Stellungnahme S 05/18 erneut aufzeigt, würde eine Anhebung der allgemeinen Preisentwicklung in Deutschland und den Entwicklungen der Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer in den anderen EU-Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Kleinunternehmerregelung ist nach Auffassung des DStV ein wirkungsvolles Instrument zur Vermeidung von Bürokratie und fördert das Wirtschaftswachstum. Sie führt zudem nicht zu nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen, wie auch der EuGH in seinem Urteil vom 26.10.2010 ( Rs. C-97/09 ) befand.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.