Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Ein Fass ohne Boden?

DStV, Pressemitteilung vom 09.10.2017

„Lassen Sie besser die Finger von der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen!“ appellierte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster an die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags während des 40. Deutschen Steuerberatertags in Berlin. Er reagierte damit auf die vielen Fragen, die trotz einjähriger Erörterungen von Bund und Ländern nach wie vor ungeklärt sind. Vielmehr mehren sich die Unklarheiten, seitdem der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für eine Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf dem Tisch liegt.

Der DStV erkennt zwar die steuerpolitische Motivation an, gesetzliche Lücken, wie sie bei Cum/Ex oder Steuervermeidungsstrategien à la Apple ausgenutzt werden, frühzeitig schließen zu wollen. Beeinträchtigungen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in diesem Ausmaß sind nicht hinnehmbar. Unstreitig dürfte allerdings sein, dass über 99 % der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe sowie Steuerpflichtigen nicht in solche kritischen Modelle involviert sind. Sie dürfen nicht mit einem weiteren gesetzlichen Bürokratiemonstrum belastet werden.

„Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge besteht ein hohes Risiko, dass die Hoffnung auf eine maßvolle Anzeigepflicht enttäuscht werden wird.“ so Elster. Die Planungen ließen Zielgenauigkeit, Klarheit und Augenmaß nicht erkennen.

Die von der EU-Kommission geplante Meldepflicht fokussiert sich beispielsweise auf die Nutzung von Verlusten. Wenn deren Hauptzweck die Verringerung der Steuerbelastung ist, dann solle die Gestaltung künftig anzeigepflichtig sein. Elster wirft die Frage auf: „Was gilt aber, wenn wirtschaftliche sowie steuerliche Zwecke aufeinandertreffen und eine Gewichtung kaum möglich ist? Dann streiten wir uns wieder mit der Finanzverwaltung.“ Hier muss deutlich mehr Rechtssicherheit geschaffen werden!

Der Bundesrat möchte darüber hinaus auch die Meldung nationaler Gestaltungen. Denkbar wäre, den Vorschlag des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht aufzugreifen. Das Einkommensteuergesetz kennt im § 15b den Begriff der modellhaften Gestaltung bereits. Und der Bundesfinanzhof hat diesen Begriff im Jahre 2014 mit Leben gefüllt. Das Max-Planck-Institut legt dem Gesetzgeber deshalb in seinem Gutachten zur Anzeigepflicht nahe, daran anzuknüpfen. Aber statt auf Rechtssicherheit zu achten, wird dieser Vorschlag abgelehnt. Der Begriff sei zu eng.

Stattdessen wird ein Blumenstrauß an Wünschen präsentiert: die Goldfinger-Fälle, der Porsche-Deal, die Bauherrenmodelle oder einfach nur die Ausnutzung unterschiedlicher Steuer- oder Hebesätze stehen auf der Liste der Begehrlichkeiten. „Ein in der Praxis handhabbarer Begriff, der all das umfasst, sei jedoch nicht in Sicht.“ berichtet Elster. Er mahnt den Gesetzgeber und insbesondere die Länder zu Augenmaß!

Das vielleicht größte Problem sieht Elster in der Frage, wie der verfassungsrechtlich verbriefte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Mandanten und seinem Berater gewährleistet werden kann. Der EU-Richtlinienentwurf sieht zwar vor, dass Mitgliedstaaten eine Ausnahme von der Meldepflicht einzuführen haben, wenn bei ihnen Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen gelten. Dies hilft jedoch wenig: Mit dieser Formulierung könnten lediglich die britischen Regelungen gemeint sein. Sie sind jedoch aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme und vom Schutzniveau nicht mit unserem Recht vergleichbar. DStV-Präsident Elster kritisiert scharf: „Damit wäre die Verletzung des deutschen Rechts und Verfassungsrechts vorprogrammiert! Dies können die von uns vertretenen Freien Berufe nicht akzeptieren!“

Nach Aufzeigen weiterer Fragen resümiert Elster: „Eine Anzeigepflicht darf es nur geben, wenn sie rechtssicher und in den Kanzleien vollziehbar ist.“ Auch die Verschwiegenheitspflicht des Beraters müsse gewährleistet bleiben. „Wenn Bund und Länder wegen wenigen schwarzen Schafen den Hals nicht voll genug bekommen, einen ganzen Berufsstand kriminalisieren und uns weiter mit Pflichten und Sanktionen überfrachten, dann sage ich: Schluss damit!“

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.