Unternehmensbesteuerung

Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?

Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine „Ausgleichssteuer“ könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen. Damit soll vermieden werden, dass insbesondere große Internetkonzerne durch Verschiebung ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer zwar Geschäfte machen, aber nicht am Haushaltsaufkommen beitragen.

Estland griff den Vorschlag mit einer Tischvorlage für das informelle Treffen der EU-Finanzminister am 16.09.2017 auf.

Zwar sprachen sich alle der 28 Mitgliedstaaten für eine Lösung des Problems aus - langfristig im Rahmen der OECD. Die konkrete Initiative wurde beim Treffen jedoch nur von knapp der Hälfte der Mitgliedstaaten unterstützt.

Die EU-Kommission hat die Vorlage eines konkreten Gesetzgebungsvorschlags für das Frühjahr 2018 angekündigt (der neben denen für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage stehen wird). Zur Verabschiedung eines Gesetzgebungsvorschlags zu Steuern bedarf es der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel