ECOFIN-Rat

Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Der ECOFIN-Rat hat sich am 05.12.2017 grundsätzlich zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingelassen (sog. Schlussfolgerungen - s. a. Pressemitteilung).

Er unterstreicht die Dringlichkeit einer Einigung auf internationaler Ebene, insbesondere in enger Kooperation mit der OECD, die im April 2018 den G20 einen Zwischenbericht vorlegen wird. Er schlägt vor, das Konzept der „virtuellen Betriebsstätte" in Verbindung mit Änderungen der Vorschriften für die Verrechnungspreisgestaltung und die Gewinnzuordnung zu prüfen.

Gleichzeitig fordert der Rat die EU-Kommission auf, die genannten Optionen, einschließlich möglicher befristeter Maßnahmen, zu prüfen.

In diesen Zusammenhang fällt die bis zum 03.01.2018 laufende Konsultation. Die EU-Kommission hat angekündigt, im März/April 2018 einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel