Einkommensteuer

Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.10.2017 zum Urteil 10 K 4104/14 vom 22.08.2017

Zwischen den Beteiligten waren die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte in den Jahren 2012 und 2013 - und damit vor Inkrafttreten der Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht ab dem Veranlagungszeitraum 2014 - streitig.

Der Kläger ist beim beklagten Finanzamt als Betriebsprüfer tätig. Für die Streitjahre machte er Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle nach Dienstreisegrundsätzen (mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer) sowie Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Abwesenheit von der Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt von mindestens acht Stunden (Pauschbetrag von 6 Euro) geltend. Dem trat das beklagte Finanzamt mit dem Argument entgegen, die Dienststelle des Klägers sei als dessen regelmäßige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt anzusehen.

Die dagegen gerichtete Klage, mit der sich der Kläger darauf berief, seine Tätigkeit weise einen qualitativen Schwerpunkt außerhalb seiner Dienststelle auf, blieb ohne Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf hatte der Kläger im Finanzamt eine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. seinen Tätigkeitsmittelpunkt.

Regelmäßige Arbeitsstätte sei der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem er seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen habe. Maßgebend sei der Schwerpunkt der Arbeitsleistung.

Zwar ergäben qualitative Merkmale der Tätigkeit des Klägers für sich genommen noch keinen ausschlaggebenden Anhaltspunkt für oder gegen die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte in der Dienststelle. Der Kläger übe seine Tätigkeit in qualitativer Hinsicht zu einem beachtlichen Teil in den zu prüfenden Unternehmen aus (Prüfungstätigkeit in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen). Daraus folge jedoch nicht, dass nicht auch ein qualitativ beachtlicher Teil der zu leistenden Arbeit in der Dienststelle stattfinde (Prüfungsvorbereitung, Auswertung, Erlass von Änderungsbescheiden).

Die Entscheidung, ob der Kläger seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt in oder außerhalb der Dienststelle zu erbringen habe, könne daher nur anhand weiterer, quantitativer Merkmale getroffen werden. Der Kläger habe in den Streitjahren zu 63,68 % bzw. 61,30 % in der Dienststelle gearbeitet. Im häuslichen Arbeitszimmer seien dagegen keine typischen Innendiensttätigkeiten erbracht worden. Damit sei in der Dienststelle eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet worden.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat auch hier die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Oktober 2017