Erbschaft-/Schenkungsteuer

BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

BFH, Urteil II R 8/16 vom 14.11.2018

Leitsatz

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.

Quelle: BFH