Abgabenordnung

BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids

BFH, Urteil I R 38/15 vom 14.06.2017

Leitsatz

Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i. S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird.

Quelle: BFH