Abgabenordnung

BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

BFH, Urteil VIII R 59/14 vom 21.09.2017

Leitsatz

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrundeliegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der zugrundeliegenden Kapitalertragsteuerschuld als Primärschuld führen.

Quelle: BFH