Körperschaftsteuer

BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

BFH, Beschluss I R 30/16 vom 11.07.2018

Leitsatz

  1. Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null Euro; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich.
  2. Gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).

Quelle: BFH