Branntweinsteuer

BFH: Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

BFH, Urteil VII R 34/17 vom 27.02.2019

Leitsatz

  1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat.
  2. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abgabe vergällten Branntweins an Dritte. Bei einer unerlaubten Abgabe liegt nicht lediglich ein Verstoß gegen Formvorschriften vor.
  3. § 227 AO ermächtigt nicht zu einer Korrektur des Gesetzes.

Quelle: BFH