Kraftfahrzeugsteuer

BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

BFH, Urteil III R 30/18 vom 21.03.2019

Leitsatz

  1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011 S. 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012 S. 149).
  2. Ein Fahrzeug, das bereits vor Insolvenzeröffnung untergegangen ist, fällt nicht unter den Insolvenzbeschlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO.

Quelle: BFH