Abgabenordnung

BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

BFH, Urteil VII R 31/18 vom 17.09.2019

Leitsatz:

  1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes.
  2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.

Quelle: BFH