Finanzgerichtsordnung

BFH: Tatsächliche Verständigung - Subsidiarität der Feststellungsklage

Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts

BFH, Beschluss III B 144/16 vom 12.06.2017

  1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft.
  2. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i. S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar.
  3. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten Festsetzungs- und Feststellungsbescheide mangels Einlegung eines Einspruchs bestandskräftig werden lassen, ist bei einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung gerichteten Klage auch dann die Subsidiaritätsklausel des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO zu beachten, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Verständigung mit einem Einspruch angreift und das Finanzamt diesen als unzulässig verwirft.

Quelle: BFH