Einkommensteuer

BFH zum Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009

BFH, Urteil X R 7/17 vom 09.07.2019

Leitsatz

  1. Der Herstellungsbeginn i. S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen.
  2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können.
  3. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.

Quelle: BFH