Körperschaftsteuer

BFH zum Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens - Fall von geringer Bedeutung

BFH, Urteil I R 35/14 vom 22.02.2017

Leitsatz

  1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich - bejahend oder verneinend - im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden.
  2. Die Zulassung einer "Querorganschaft", die eine Ergebniskonsolidierung im Gleichordnungskonzern ermöglichen würde, ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen geboten.

Quelle: BFH