Abgabenordnung

BFH zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

BFH, Urteil XI R 35/16 vom 17.10.2018

Leitsatz

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.

Quelle: BFH