Grundgesetz

BFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

BFH, Urteil II R 16/13 vom 16.05.2018

Leitsatz

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

Siehe auch die Pressemitteilung Nr. 79/14 vom 03.12.2014.

Quelle: BFH