Umsatzsteuer

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F.

Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

BFH, Urteil XI R 23/14 vom 28.06.2017

Leitsatz

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.

Quelle: BFH