Umsatzsteuer

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

BFH, Urteil V R 39/16 vom 09.03.2017

Leitsatz

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

Quelle: BFH