Umsatzsteuer

BFH zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

BFH, Urteil V R 7/17 vom 17.07.2019

Leitsatz

Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i. S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.

Quelle: BFH