Abgabenordnung

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO

BStBK, Stellungnahme vom 26.02.2018

Kurzfassung

Die BStBK begrüßt, dass der Entwurf des BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO viele Anregungen der BStBK aufgenommen hat, wie z. B. die Klarstellungen im Zusammenhang mit der Aufzeichnung der Kundendaten oder auch die Ausdehnung der Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht auf vergleichbare Dienstleistungen und die Aufnahme der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Zählprotokollen.

Die BStBK fordert jedoch in anderen Bereichen Nachbesserungen. So müsse die Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen bei der Aufzeichnung des Warenverkaufs für kleine Unternehmen, die eine Vielzahl von Artikeln verkaufen (z. B. Kiosk, Bäcker, „Tante Emma"-Laden) möglich sein. Eine detailgenaue Aufzeichnungspflicht sei in diesen Fällen unzumutbar und schieße über das Ziel hinaus.

Quelle: BStBK