Abgabenordnung

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016; Anwendungserlass zu § 146b AO (Kassen-Nachschau)

BStBK, Stellungnahme vom 26.02.2018

Kurzfassung

Die BStBK regt in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 an, die Ausführungen zu den Befugnissen des Amtsträgers unter dem Blickwinkel des verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprinzips zu überarbeiten und hierbei dem Amtsträger klare Vorgaben zur pflichtgemäßen Ausübung seines Ermessens zu geben. Die Art und Weise der Kassen-Nachschau müsse mit Augenmaß und mit Rücksicht auf die betrieblichen Abläufe des Steuerpflichtigen gestaltet werden.

Quelle: BStBK