EU-Steuervorhaben

Bulgarische Ratspräsidentschaft veröffentlicht Liste von Vorhaben im Steuerbereich

Die bulgarische Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2018) hat am 30.01.2018 ihre Vorhaben für den Steuerbereich veröffentlicht.

Direkte Steuern

Im Bereich der direkten Steuern soll für mehr Transparenz gesorgt werden: So ist u. a. geplant, beim Richtlinienvorschlag zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen eine schnelle Einigung zu erzielen und auch die schwarze Liste der Steueroasen zu überwachen und ggf. zu aktualisieren.

Bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen der digitalen Wirtschaft (voraussichtlich Kommissionsvorschlag im März) plant die bulgarische Ratspräsidentschaft die technische Überprüfung. Außerdem stehen die Wiederaufnahme der Arbeiten am Überarbeitungsvorschlag der Zins-und Lizenzgebührenrichtlinie und die Wiederbelebung der Arbeit an der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, welche nach Ansicht der bulgarischen Ratspräsidentschaft möglichst breit definiert sein sollte, auf der Agenda.

Indirekte Steuern

Im Bereich der indirekten Steuern werden insbesondere die technischen Verhandlungen zum endgültigen Mehrwertsteuersystem (Kommissionsvorschlag voraussichtlich im Frühjahr) priorisiert. Zudem soll der Richtlinienvorschlag zur Bestätigung des USt-Mindestnormalsatzes von 15% verabschiedet werden. Außerdem soll zum Kommissionsvorschlag über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eine Einigung erreicht werden. Im Falle eines Kommissionsvorschlags für die Verlängerung der Steuerschuldumkehr in bestimmten Wirtschaftszweigen plant die bulgarische Ratspräsidentschaft eine schnelle Einigung. Bei den Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer möchte sie ein Vorankommen der Arbeiten fördern.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel