Cum/Ex-Ausschuss des Deutschen Bundestages

Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.06.2017

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2017, den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (18/12700) zur sog. Cum/Ex-Problematik einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss hatte am Mittwoch, 21. Juni, den Bericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Auftrag des 4. Untersuchungsausschusses der laufenden Wahlperiode unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) war die Untersuchung der Gestaltungsmodelle sog. Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde.

Insbesondere sollten die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug.

Quelle: Deutscher Bundestag