Berufsstand

DStV fordert Sicherung der Qualität der Steuerberatung

DStV, Pressemitteilung vom 09.10.2017

Anlässlich des 40. Deutschen Steuerberatertages in Berlin fordert der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), StB/WP Harald Elster, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben darauf achten muss, die hohe Qualität der Steuerberatung auch auf europäischer Ebene sicherzustellen.

Das aktuell vorgestellte Binnenmarktpaket der EU-Kommission schieße deutlich über sein Ziel hinaus. Elster kritisiert: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen nicht zu weniger Bürokratie, sondern im Gegenteil zu erheblich mehr Bürokratie!“ So könne nicht akzeptiert werden, dass künftig die Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit ihres nationalen Berufsrechts mit EU-Recht bei einem ablehnenden Votum der EU-Kommission stets durch Klage beim EuGH klären lassen müssen.

Es sei falsch, so Elster weiter, den Binnenmarktgedanken durch die EU-Kommission so weit zu verabsolutieren, dass damit andere wichtige Gemeinwohlbelange ins Hintertreffen gelangen. „Wir müssen darauf achten, das hohe Qualitätsniveau bei den freiberuflichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die geordnete Steuerrechtspflege zu bewahren!“, appelliert Elster.

Die EU-Kommission hat zu Beginn des Jahres ein sog. „Binnenmarktpaket“ veröffentlicht. Es nimmt die reglementierten Berufe, darunter auch die Steuerberatung und die Wirtschaftsprüfung, in den Fokus. Die Vorschläge sehen u. a. die Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte vor, mit der die Erbringung grenzüberschreitender Beratungsleistungen erleichtert werden soll. Zudem soll eine Reform des Verfahrens zur Meldung neuer nationaler berufsrechtlicher Vorschriften erfolgen. Außerdem sollen neue nationale Berufsrechts-Vorschriften mithilfe eines verpflichtenden Analyse-Rasters bereits im Vorfeld auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union im Jahr 2018 umgesetzt werden, gehen aber den Freien Berufen in vielen Punkten zu weit.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.