Abgeltungsteuer

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :023 vom 17.01.2019

Auszug

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) wie folgt geändert:

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt gefasst:

„I. Kapitalvermögen (§ 20 EStG) 1 - 129a

1. Laufende Erträge (§ 20 Absatz 1 EStG) 1 - 8c

  1. Dividenden (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG) 1 - 3
  2. Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter (§ 20 Absatz 1 Nummer 4 EStG) 4
  3. Lebensversicherungen (§ 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG) 5
  4. Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG) 6 - 8c"

„II. Einkünfte aus sonstigen Leistungen (§ 22 Nummer 3 EStG) / Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) 129b - 131"

Randziffer 8c wird neu eingefügt:

„Kapitalertragsteuerabzug bei Erstattung von Darlehenszinsen auf darlehensfinanzierte Kreditbearbeitungsgebühren

8c Werden durch ein Kreditinstitut Darlehenszinsen auf eine in die Finanzierung einge-schlossene Kreditbearbeitungsgebühr erstattet, liegen keine Einkünfte nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG vor; für einen ggf. übersteigenden Betrag gilt Rz. 8b."

Randziffer 38 wird wie folgt gefasst:

„Besonderheiten bei Devisentermingeschäften

38 Devisentermingeschäfte können die Verpflichtung der Vertragsparteien zum Gegenstand haben, zwei vereinbarte Währungsbeträge zu einem zukünftigen Zeitpunkt zu einem vorher festgelegten Terminkurs auszutauschen. Devisentermingeschäfte können nach dem Willen der Vertragsparteien aber auch ausschließlich auf die Erzielung eines Differenzausgleichs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG gerichtet sein, selbst wenn sie äußerlich in die Form eines Kaufvertrags gekleidet sind. Dies gilt auch bei Abschluss eines Eröffnungsgeschäftes mit nachfolgendem Gegengeschäft, wenn das Gegengeschäft auf einen Differenzausgleich in Bezug auf das Eröffnungsgeschäft gerichtet ist. Beide Geschäfte müssen derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten erkennbar ist, vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017, VIII R 35/15, BStBl 2018 II S. 189). Davon ist auszugehen, wenn der Kunde eine Order mit Closingvermerk aufgibt. Demgegenüber genügt es nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft tatsächlich ein Gegengeschäft lediglich nachfolgt, das dessen Erfüllung dient.

Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft liegt auch vor, wenn die Vertragsbeteiligten ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren, dass keine effektive Lieferung, sondern ein Differenzausgleich erfolgen soll."

Desweiteren werden die Randziffern 83, 84, 110, 118, 119, 129a und 129b, 138, 144, 256a und 324 neu gefasst.

(...)

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF